... gemeinsam, bürgernah und transparent!

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Wir freuen uns, Sie auf den folgenden Seiten über unsere Arbeit im Parlament der Gemeinde Lautertal/Odw. zu informieren.

Sie sind wie immer herzlich willkommen, sich mit Ihren Ideen und Anliegen einzubringen und die künftige Lautertaler Kommunalpolitik im Gemeindeparlament bzw. den Ortsbeiräten aktiv mitzugestalten.

Wir wünschen allen Lesern ein gesundes und glückliches 2017.

 

- Ihr LBL-Presseclub -

   


 

 

PM - Halbgare Aussagen statt Besinnlichkeit, 03.01.2017
Antwort auf - GLL:"LBL zeichnet Zerrbild der Finanzlage", BA 31.12.2016

Die Politik der GLL hat in den fünf Jahren ihrer Regierungsbeteiligung gezeigt, dass finanzielle Seriosität ein Fremdwort für ihre Vertreter ist. So sollte die Pacht aus den anvisierten Windkraftanlagen den Haushalt entlasten, doch hätte die naturschädliche sowie umwelt- und bürgerunfreundliche  Planung auch nur ansatzweise zur Finanzierung für die von GLL neu eingebrachten freiwilligen Leistungen, wie z.B. für den Erhalt des Naturkindergartens, gereicht.
Der von der GLL mit vorangetriebene Ausbau der Kinderbetreuung brachte eine bessere Versorgung für die Familien - allerdings vergaß man offensichtlich, dass dieses Mehr an Leistung auch ein Mehr an Kosten verursacht - und so trieb man die Verschuldung der Gemeinde weiter nach oben. Besonders bizarr mutet in diesem Kontext der GLL-Vorschlag im Finanzausschuss an, im Bereich "Kindergarten" eine Haushaltssperre zu verhängen. Wenn man berücksichtigt, dass in diesem Bereich 80 Prozent der Kosten Personalaufwendungen sind, bedeutet dies dann, dass ab spätestens November die Erzieherinnen kein Geld mehr bekommen sollen - oder spart man gnadenlos auf Kosten der Gebäudeinfrastruktur?

Die während des Hypes um die Windkraft im Lautertal veröffentlichten Budgetzahlen waren allesamt „Luftnummern“, die völlig an der Realität vorbei geplant wurden. Das Ansinnen von SPD und GLL, die Bürger durch Anteile an diesem Desaster auch noch zu beteiligen, wäre zum zusätzlichen „Rohrkrepierer“ mutiert.
Um die aus diesem Desaster entstandene Finanzlücke zu kompensieren, waren es SPD und GLL, die zum 1.1.2015 die Grundsteuer A verdoppelt haben - und damit die Besitzer von Acker- und Waldflächen für das eigene Versagen zur Kasse baten.

Sieht man sich die Haushaltspläne der Gemeinde Lautertal aus den vergangenen Jahren an und legt sie nebeneinander, wird dem Betrachter sofort klar, dass in keinem dieser Jahre ein positives Ergebnis eingeplant war. Daher ist auch der Schuldenerlass aus dem Rettungsschirm in Höhe von 4,2 Mio. Euro wie ein „Silvesterböller“ ohne Knalleffekt verpufft.  Die Gemeinde hat - obwohl man die Wasserversorgung noch sträflich vernachlässigt hat – ganz im Gegenteil einen weiteren Schuldenberg aufgebaut. Die Gesamtschulden liegen derzeitbei rd. 17 Mio. Euro, davon 7.2 Mio. Euro Kassenkredit, die von den Bürgern getragen und zurückgezahlt werden müssen.
Diese desolate Situation wurde der Gemeinde im Genehmigungsschreiben zum Haushalt des RP im Juni letzten Jahres noch einmal vor Augen geführt, denn das RP stuft die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Lautertal, insbesondere aufgrund der erheblichen Fehlbeträge aus denVorjahren und der nicht ausreichenden Erwirtschaftung von Mitteln zur Finanzierung der Tilgungsleistungen, als gefährdet ein. Wie man bei solch klaren Worten noch von einem "Zerrbild" sprechen kann, ist der LBL völlig schleierhaft. Eine größere „Mammutaufgabe", als eine sinnvolle und zukunftsorientierte Haushaltssanierung, kann man sich gar nicht vorstellen.

Zu den GLL-Ausführungen zu den im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossenen Gebührenerhöhungen sei an dieser Stelle einmal der Hinweis auf das geltende Recht erlaubt: Entsprechend § 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), Ziffer 7 der Konsolidierungsleitlinie sowie Ziffer 3 a) der ergänzenden Hinweise zur Anwendung der Konsolidierungsleitlinie (Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 3. März 2014, Az.: IV 24 - 3 m 10) ist in den Gebührenhaushalten grundsätzlich eine Kostendeckung zu erreichen - eine Aussage, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. In den Ausschussberatungen schien es so, als ob auch die GLL-Vertreter dies verstanden hätten, da sie die meisten Einzelentscheidungen zu Gebührenfragen mittrugen. Allerdings verließ sie dann bei der Gemeindevertretersitzung am 8.12. der Mut - so dass sie wieder in ihre wachsweiche Entscheidungsunfähigkeit zurückfielen.

Der Vorwurf seitens der GLL, es wären von den neuen Mehrheitsparteien Personalentscheidungen getroffen worden, die den Steuerzahler viel Geld kosten, verdreht die Realitäten auf das Übelste. Der beschlossene Stellenplan stammt vom Februar 2016 - also aus einer Zeit, als die LBL noch gar nicht im Gemeindeparlament vertreten war, geschweige denn politische Verantwortung übernommen hatte. Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Personalentscheidung im Gemeindevorstand, incl. der Stimmen von GLL und SPD umgesetzt. Mehr Heuchelei geht nicht und zeigt nachdrücklich, wie man hier wieder einmal versucht, die Bürger des Lautertals hinters Licht zu führen.

Angesichts dieser "Finanzpolitik" wäre es für ein gedeihliches Miteinander sinnvoller gewesen, die GLL hätte den Bürgern im Lautertal die Besinnlichkeit und Ruhe an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gegönnt, anstatt mit halbgaren Aussagen auf sich aufmerksam machen zu wollen. Während die Finanzämter in dieser Zeit, die man auch als Friedenspflicht bezeichnet, keine Steuerbescheide verschicken, erscheint den um ihre Existenz kämpfenden GLL-Kämpen jeder Strohhalm recht, um zu signalisieren: "Hurra, wir leben noch."

  


 

 

Jugendrat - Carina Pöschl ist neue Vorsitzende, 12.01.2017

Der für 3 Jahre neu gewählte Jugendrat besteht aus folgenden Mitgliedern:

Carina Pöschl (20) macht gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr an der Mittelpunktschule in Gadernheim. Ihr Hobby ist der Kinder- und Jugendausschuss.

Tim Eßinger (17) besucht die 10. Klasse der Mittelpunktschule Gadernheim. Sein Herz schlägt für den Fußball. Genau wie Carina Pöschl ist ihm die Vertretung der Jugendlichen im Lautertal wichtig. Sie sollen ein Sprachrohr haben.

Leonie Konietzka (15) besucht die Karl-Kübel-Schule in Bensheim. Auch sie ist sportlich orientiert und spielt Volleyball. Mehr Verantwortung für Jugendliche ist ihr Ziel.

Jana Kirsch (18) ist ab sofort die Hüterin von Kasse und Finanzen. Sie besucht die Liebfrauenschule und mag Agility, Reiten und sie fotografiert auch gerne.

Jonas Pedic (16) wird künftig die Protokolle beim Jugendrat schreiben. Auch er besucht die 10. Klasse in der Mittelpunktschule Gadernheim. Seine Hobbys sind Downhillfahren und er begeistert sich fürs Fotografieren und die Erstellung von Videos.

Die weiteren Mitglieder des Rats sind Carolin Bohn (15), Laura Henk (17), Alexander Margellos (17), Marc Rybakov (14), Bianca Jäckel (15) und Johanna Meister (14).

  


 

 

Neujahrsempfang der Gemeinde Lautertal, 29.01.2017

Bericht aus dem BA:

Dr. Haas kritisiert Staat und Presse

  


 

 

PM - Ein Hofnarr für das Lautertal - Heinz Eichhorn auf den Spuren fürstlicher Gaukler?, 24.02.2017
Antwort auf :"Wieder Kritik an KiGa-Gebühren", BA 18.02.2017

Fastnacht als die hohe Zeit der Narren ist eine gefährliche Zeit - denn so mancher weiß am nächsten Morgen nichts von seinem Tun der vergangenen Nacht. So ähnlich erscheinen die Ausführungen des ehemaligen Reichenbacher Ortsvorstehers Heinz Eichhorn im Wintergespräch des DGB mit dem Lautertaler Bürgermeister. In seinem verbalen Rundumschlag setzt er einen Tiefschlag nach dem anderen - und disqualifiziert sich damit selbst. Seine Kritik an den von LBL und CDU getragenen Gebührenerhöhungen ist durch den beschränkten Blick durch die SPD-Parteibrille nachvollziehbar - die LBL als eine Gruppe verantwortungsvoller Bürger auf eine Stufe mit der AfD zu stellen ist ehrverletzend und zeugt von ganz schlechtem Stil.

Damit kennt sich Herr Eichhorn allerdings bestens aus, denn nach der für die SPD offensichtlich dramatischen Wahlniederlage vom März des vergangenen Jahres legte er nicht nur viele Ehrenämter nieder, sondern vergaß auch noch als amtierender Ortsvorsteher von Reichenbach fristgerecht zur 1. Sitzung des neu gewählten Ortsbeirates einzuladen - und blieb dieser dann sogar noch fern. Dass damit ein fairer und anständiger Übergang in die neue Legislaturperiode nicht gegeben war und Herr Eichhorn damit "seine Amtszeit" unzulässig verlängerte, zeigt, dass gewisse Kreise in der SPD die Zeichen der Zeit nicht wirklich erkannt haben.

Der LBL vorzuwerfen, sie sei politisch radikaler unterwegs als die CDU, weil die LBL den Mut hatte, Gebühren zu erhöhen, zeigt in welch verkehrten Welt Herr Eichhorn lebt. Die Politik seiner Partei - von ihm maßgeblich mitgetragen - hat dazu geführt, dass Lautertal unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen musste - und im Gegensatz zur Stadt Kassel und dem Werra-Meißner-Kreis, die diesen Schutzschirm am Ende letzten Monates verlassen konnten, weil sie haushälterisch wirtschafteten, stehen wir im Lautertal immer noch vor einem schwarzen finanzpolitischen Loch. Es wäre schön, wenn man von Seiten der ehemaligen Verantwortlichen endlich einsähe, dass es finanzpolitische Rahmenbedingungen gibt, denen man sich nicht entziehen kann. Auch die LBL hätte nichts dagegen, wenn die Kindergärten komplett aus Landesmitteln finanziert werden. Doch solange dies nicht der Fall ist, müssen wir mit den Realitäten leben - und solange wäre es besser, wenn die SPD mit ihren Wortführern konstruktive Kooperation statt verbaler Konfrontation betreiben würde. Herrn Eichhorn legen wir aus diesem Grund nahe, es dem Verhalten der Hofnarren gleichzutun: Sie schwiegen, wenn es die Situation erforderte.

  


 

 

Gemeindevertretung, 23.02.2016

In der ersten Sitzng der Gemeindevertretung des Neuen Jahres wurde wie beschlossen die neue Sitzordnung, die der im Bundestag oder den Landtagen entspricht - Rednerpult vorne, Sitzeinteilung nach Fraktionen, eingeführt. Zwei weitere Sitzungen werden diesem Modell noch folgen, um dann endgültig eine Entscheidung zu treffen.

Debattiert wurde über folgende Themen:

Friedhofsordnung: diese wird getrennt von der Kalkulation der Friedhofsgebühren zur Neuberatung in den Sozialausschuss überweisen.

Friedhofsgebühren: die vom Gemeindevorstand in einem Vorschlag eingebrachte Erhöhung der Gebühren überschritt die teilweise von der Gemeindevertretung Ende letzten Jahres beschlossene Gebührenerhöhung von 20 auf 25% so dramatisch, daß der Entwurf an den Gemeindevorstand/Wirtschaftsprüfer mit dem Auftrag wieder übergeben wurde, eine Gebührenordnung mit einer Erhöhung um die ursprünglich beschlossenen 25 Prozent zu erstellen. Dieser soll dann dem Finanzausschuss zu seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden.
Ab dem 1. April 2017 sollen die neuen Gebühren gültig werden.

Einberufung Wasserkommission: das Gremium wird aus jeweils 4 Mitgliedern des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung, dem BM, dem Vorsitzenden des Bau-Ausschusses und 2 sachkundigen Bürgern bestehen. Die Aufgaben sind die Begleitung des beschlossenen Investitionsprogramms und die Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde Lautertal.

Bebauungsplan "Am Mühlberg" in Reichenbach: die Gemeindevertretung stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans zu

Erweiterung des Friedhofs Gadernheim: auch hier stimmte die Gemeindevertretung dem Beschlußvorschlag zu.

Kinderbetreuung: die vorgelegte Bedarfsplanung wurde zur Kenntnis genommen, mit der Bitte zu kären, wie viele Kinder aus anderen Kommunen in Lautertal betreut werden und umgekehrt.

Gewerbegebiet Gadernheim: Beratungen dazu werden wegen der Komplexität zunächst im Bau-Ausschuß fortgesetzt.

wiederkehrende Straßengebühren: Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen (z.B. Biblis) über eine jährliche Abgabe der Bürger für den Straßenbau werden eingeholt

Kommission zur Erarbeitung einer zukunftsfähigen und bürgernahen Verwaltung: auch hier stimmte die Gemeindevertretung dem Beschlußvorschlag zu.

  


Arbeitsgruppen: Aktuelles, Termine, ...

Die AGs werden Themen ausarbeiten und Vorschläge an die LBL-Fraktion weiter geben.
Die Fraktion wird die Themen priorisieren und dann entscheiden, welche davon als Antrag bei der Gemeindevertretersitzung eingereicht werden.

Diese AGs sind von Seiten der LBL nicht als geschlossene Gruppen gedacht, sondern als offene Diskussionsforen, in die jeder interessierte Lautertaler Bürger sich mit seinen Vorschlägen und Anliegen einbringen kann.

 

Die "Schwarze Null" muß her

AG 1 - Finanzen und Wirtschaft:

Die AG "Finanzen und Wirtschaft" wird Themen ausarbeiten und Vorschläge an die LBL-Fraktion weiter geben.
Die Fraktion wird die Themen priorisieren und dann entscheiden, welche davon als Antrag bei der Gemeindevertretersitzung eingereicht werden.

 

Großbaustelle B47

AG 2 - Bau:

Hier dreht sich in nächster Zeit alles um die Sanierung der B47 in Elmshausen, die sogar mehrere Vollsperrungen mit sich bringt.

 

Wasserversorgungskonzept

AG 3 - Umwelt und Wasser:

Die notwendige Umsetzung eines Wasserversorgungskonzepts mit den dazu gehörenden Investitionen wird Lautertal für Jahre beschäftigen.

 

Blick über Reichenbach

AG 4 - Touristik:
Die Gemeinde muß sich für den Tourismus attraktiver machen,
Lautertal soll mehr als nur eine Durchfahrtstrasse Richtung Odenwald werden!

 

 

AG 5 - Integration:

 

 

AG 6 - KiGa, Soziales und Sport:

Nächste Termine:

Finanzen und Wirtschaft (AG 1) in Abstimmung      
                                                               

Bau-AG (AG 2): in Abstimmung                                  
                                                           

Umwelt und Wasser (AG 3): in Abstimmung


Tourismus-AG (AG 4): in Abstimmung                       
 

Integration
(AG 5): in Abstimmung


KiGa, Soziales und Sport
(AG 6): in Abstimmung   
                                                            

Die Termine sind auch auf der LBL-Homepage unter
http://lautertaler-bürgerliste.de/Termine.html
zu finden.

AGs und deren Ansprechpartner:

  • AG 1:   Finanzen und Wirtschaft            ->  Martin Grzebellus      
  • AG 2:   Bau, Verkehr und Infrastruktur   ->  Markus Bormuth
  • AG 3:   Umwelt und Wasser                   ->  Paul Reil
  • AG 4:   Tourismus                                  ->  Alfred Hogen                
  • AG 5:   Integration                                 ->  Dr. Günter Haas
  • AG 6:   Kindergarten, Soziales und Sport -> Sabine Pleyer
  • AG 7:   Öffentlichkeitsarbeit                    ->  Martin Grzebelus

  


 

 

 

Impressum

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