... gemeinsam, bürgernah und transparent!

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Wir freuen uns, Sie auf den folgenden Seiten über unsere Arbeit im Parlament der Gemeinde Lautertal/Odw. zu informieren.

Sie sind herzlich willkommen, sich mit Ihren Ideen und Anliegen einzubringen und die künftige Lautertaler Kommunalpolitik im Gemeindeparlament bzw. den Ortsbeiräten aktiv mitzugestalten.

- Ihr LBL-Presseclub -

   


 

 

PM - Bürgerliste wehrt sich gegen Angriffe der SPD, 06.10.2016

Die LBL ist nicht die AfD -
sondern bürgernah, offen und tolerant

Wenn das Eis schmilzt, schmeckt wenigstens die Waffel - wenn die Lautertaler SPD sich äußert, bleibt leider nur ein fader Nachgeschmack - so stellt sich momentan die Fülle von Halbwahrheiten, Unkorrektheiten und sogar üblen Beschimpfungen dar, die die SPD über die neue Fraktion in der Lautertaler Gemeindevertretung ausgießt.

Es ist durchaus menschlich, dass man sich auch ein halbes Jahr nach dem Verlust der Macht, an die man sich offensichtlich "gewöhnt" hat, mit demselben immer noch nicht abgefunden hat. Es geht aber gar nicht, wenn man eine Bürgervereinigung, die die mangelhafte und selbstgefällige Nutzung dieser Macht zum Anlass berechtigter Kritik genommen hat, in eine Ecke stellt, in die sie auf gar keinen Fall gehört - das ist ganz schlechter politischer Stil!

Entkleidet man die SPD-Verlautbarungen ihres polemischen Mäntelchens - dann bleibt nicht mehr viel übrig, was wirklich einer Erwiderung der LBL bedarf.  Das momentan alles überstrahlende Thema der Wasserversorgung ist so ein Punkt - und da fragt sich jeder betroffene Bürger der Teilgemeinden Reichenbach und Elmshausen zu Recht: Was und wem soll man glauben?

Man kann den politisch Verantwortlichen vor allem dann Glauben schenken, wenn diese mit gesicherten Fakten an die Öffentlichkeit treten - und genau daran unterscheidet sich die Politik der LBL von der der SPD. Den Gemeindevertretern wurde am 11.7. diesen Jahres zum ersten Mal der Bericht der Wasserkommission in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorgestellt. Auch zahlreiche Bürger nutzten hierbei die Möglichkeit Fragen an die Kommissionsmitglieder und das beratende Ingenieurbüro zu stellen. Zwei abendfüllende Ausschusssitzungen und die von der LBL und CDU initiierten Gesprächen mit Riedgruppe-Ost sowie beim RP in Darmstadt machten deutlich, dass SPD und GLL in den letzten Jahren hier geschlafen haben.

Wenn die SPD behauptet, seit 2008 sei der Investitionsbedarf bekannt, fragt man sich als betroffener Bürger schon, warum in den letzten sieben Jahren nicht wirklich viel passiert ist, um die Wasserversorgung auf ein tragfähiges und vor allem finanzierbares Konzept zu stellen? Der immense Investitionsstau hat die derzeitigen Betriebskosten erheblich und unnötig steigen lassen. Wirtschaftliches Handeln sieht anders aus.

Für alle LBL-Verantwortlichen ist klar - ein "Weiter-so" kann es und wird es mit der LBL nicht geben. Deshalb ist auch der von der SPD  geäußerte Vorwurf, die LBL wolle den Anschluss der Teilgemeinden an die Ried-Gruppe "mit Tempo durch die Gremien bringen" rundweg falsch. Andererseits wird uns vorgeworfen, wir würden hier zu langsam arbeiten. Bei all dieser Kritik fragt man sich, warum bisher alle Beschlüsse einstimmig waren und auch von SPD und GLL mitgetragen wurden.

Aber nicht nur die SPD drehen hier ihr Fähnchen im Wind. Erstaunlich ist auch, dass sich Bürgermeister Kaltwasser vom Wasserversorgungskonzept distanziert. Wenn dieses „viele Wunschvorstellungen“ enthält, warum wurde das von ihm nicht schon bei der Beratung des Entwurfs in der Wasserkommission, deren Vorsitzender er war, auf den Tisch gebracht?

Wenn in den nächsten Wochen belastbares Zahlenmaterial für die beiden Varianten, komplette Eigenversorgung und teilweisen Anschluss an Riedgruppe Ost, vorliegen, werden alle Informationen bei einer Bürgerversammlung vorgestellt. Bei dieser werden dann auch unabhängige Experten für Fachfragen zur Verfügung stehen. Damit wird die LBL ihrem Anspruch gerecht, wichtige Fragen der Gemeinde den Bürgern im Vorfeld einer Entscheidung vorzustellen.

In diesem Sinne nehmen die LBL-Vertreter gerne den von ehemaligen und SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Eichhorn erhobenen Vorwurf der "Lehrbuben" an, wenn man sich dadurch von der "meisterhaften" Politik der vergangenen Jahre unterscheidet.
Die Mitglieder der LBL möchten die möglichst beste Entscheidung nach sachlichen Argumenten und nicht nach taktischen parteipolitischen Überlegungen.

  


 

 

Ortsbeirat Elmshausen, 10.10.2016

Die Themen Wasser und Sanierung der B47 waren die Schwerpunkte in der Ortsbeitatssitzung.

Wasser: Zu Beginn zeigte Ortsvorsteherin Sabine Fischer (CDU) anhand von Folien den Wasserverbrauch zu Spitzenzeiten im Oktober 2015. Diese Lage dürfte sich noch verschärfen, wenn die Neubürger im Neubaugebiet "Im Schmelzig" in Elmshausen zusätzlich als Wasserabnehmer in Erscheinung trreten werden.

Für Bürgermeister Jürgen Kaltwasser steht im Mittelpunkt die Frage der Finanzierung.Mit Blick auf das RP in Darmstadt hofft er, daß der Gemeinde Lautertal als Schutzschirmgemeinde eine entsprechende Kreditaufnahme genehmigt wird.
Voraussetzung dafür ist die Wahrung des Wirtschaftlichkeitsprinzip mit entsprechender Begründung der geplanten Investitionen.

B47: Vor Beginn der Sanierungsarbeiten der B47 wird geprüft, ob die alten Wasserleitungen - speziell in der Rathauskurve - getauscht werden können, damit es zukünftig nicht wieder zu großen Baumaßnahmen kommt. 

Laut aktuellem Stand werden ab Montag, 17. Oktober, die ersten Schilder aufgestellt, im Herbst sollen die Bauarbeiten auf der B  47 beginnen.
Hessen Mobil plant zur Information der Bürger eine weitere Bürgerversammlung, der Termin ist noch offen.
Die B
  47 wird auch Thema im Bauausschuss am 25. Oktober sein.

Dorferneuerung Elmshausen: Für das Dorferneuerungsprogramm wurden insgesamt 630.000 Euro budgetiert, wobei 300.000 Euro über Fördermittel bis zum Herbst 2017 beantragt sein müssen.

Ortsbegehung „Am Teufelsbach“: wegen der Parkplatzsituation sind drei Varianten denkbar

  • eine gezackte Linie, die das Parken ausschließt,
  • die Ausweisung von Parkflächen oder
  • den Bürgersteig nur einseitig zu belassen, die andere Seite wird zum Parken freigegeben

Treppensanierung Wingertsberg: Bei der steilen Treppe, die zur Schule führt, waren sich die Ortspolitiker schnell einig, dass es hier für eine kurze Übergangszeit während der Bauphase an der B47 nicht lohne, umfangreiche Umbauarbeiten zu tätigen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei dabei nicht plausibel.

Freiwillige Feuerwehr
: Ralf Kindinger konnte Erfreuliches über die Mitgliederzahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Elmshausen und deren Aktivitäten im Laufe des Jahres berichten.

Feld- und Wanderwege: ab dem Haushaltsplan 2017 sollen im Laufe der nächsten fünf Jahre sukzessive Mittel bereit stehen, um die stufenweise Sanierung der Feld- und Wanderwege beginnen zu können.

Lautertaler Mountainbike-Strecke:  vorhandene Wege sind entsprechend zu kennzeichnen, damit "Wildwuchs" an Strecken verhindert wird. Dies ist auch wichtig in Verbindung mit dem Tourismus in der Region.

  


 

 

LBL besuchte den Naturkindergarten, 14.10.2016

Um sich ein Bild vom Naturkindergarten in Reichenbach zu machen, besuchte eine Abordnung der Lautertaler Bürgerliste (LBL) die Einrichtung. Sie wurde empfangen von Vertretern des Vorstandes und des Elternbeirats sowie der pädagogischen Leitung Silke Kropp, den Kindern und Erzieherinnen. Kropp freute sich über das rege Interesse und die offenen Gespräche.
Nach einer kurzen Einführung in das Konzept, bei der viele Fragen gestellt wurden, wurden die Bauwagen, der Garten sowie die Spielgeräte besichtigt. Anschließend gab es eine Kostprobe vom eigens gebackenen Brot mit Apfel-Birnen-Mus von der diesjährigen Ernte. Dazu gab es warmen Apfelsaft, den die Kinder bei einem Besuch einer Kelterei in Glattbach aus selbst gelesenen Äpfeln erhalten hatten.

  


 

 

Ortsbeirat Reichenbach, 20.10.2016

Auch diesmal standen wieder zahlreiche Punkte auf der umfangreichen Tagesordnung:

Verkehrssituation B47: Die Einmündungen in die B47 von der Brandauer Klinge in Richtung Lindenfels sowie der Ausfahrt vom Parkplatz des Ärztehauses in Richtung Bensheim sind unübersichtlich.
Der Spiegel an der Ausfahrt von der Straße "Auf der Steinaue" ist zu klein und verzerrt die Perspektive.
Ein Zebrastreifenübergang an der Felsenmeerschule wird nicht installiert, es fahren zu wenige Fahrzeuge und es existiert zudem eine Tempo-30-Zone ist.
Auf der L
3098 aus Richtung Beedenkirchen wird die Geschwindigkeit von der Abzweigung zum Parkplatz Felsenmeer bis nach Reichenbach von 70 Stundenkilometer auf 50 Stundenkilometer reduziert.

Parkplatz Felsenmeer: Dank der Parkautomaten wurden an den letzten beiden Wochenenden 6000 Euro eingenommen, die Parkgebühren pro Tag kosten drei Euro.
Veranstaltungen auf dem Felsenmeerparkplatz werden unterschiedlich behandelt, die Gemeinde soll für die Nutzung ab dem nächsten Jahr einen Ausfall der Parkgebühren geltend machen.
Beim Flohmarkt des SSV Reichenbach sollen ab dem nächsten Jahr die Parkgebühren komplett an die Gemeinde gehen, 

Friedhof: Auf dem Friedhof sieht es in den Wegen oder nach Grabauflösungen unschön aus. In einer Ortsbegehung wollen sich die Mitglieder des Ortsbeirates ein Bild von der Situation machen.

1000.- EUR: Im Haushalt 2016 sind für alle Ortsteile der Gemeinde Lautertal je 1000 Euro zur Eigenhilfe vorgesehen.
Der Spiegel an der Ausfahrt "An der Steinaue" soll durch einen regulären Spiegel ersetzt werden. Das restliche Geld ist für die Reinigung der großen Bildtafel am Ortseingang aus Richtung Lautern kommend, auszugeben.

  


 

 

LBL-Treffen, 21.10.2016

Nach etwa einem halben Jahr fand wieder ein LBL-Treffen statt, das mit ca. 25 Personen zudem gut besucht war. Folgende Themen standen auf der Agenda:

Ergebnisse aus den LBL Arbeitsgruppen:

Martin Grzebellus berichtet über die AG Finanzen, Markus Bormuth über die AG Bau, Paul Reil und Markus Bormuth über die AG Wasser, Alfred Hogen über die AG Tourismus und Andrea Grzebellus über die AG Kindergarten.
Bei der AG Integration ist noch nicht viel „passiert“.  Frau Aster Walter wurde als Ehrenamtskoordinatorin für die Flüchtlingshilfe auf Teilzeitbasis eingestellt und kümmert sich um die Belange der ca. 40 Asylbewerber, die derzeit im Lautertal leben.
Abschließend berichtet Martin Grzebellus über den Besuch am 14.10.2016 der LBL im Naturkindergarten Reichenbach und Gerd Rudolf über die AG Presse.

Fakten zur zukünftigen Wasserversorgung im Lautertal:

Teil-Wasserversorgung durch die Riedgruppe Ost:

  • Ist für das RP die wirtschaftlichste Lösung.
  • RP muss Kredit dafür erlauben.
  • Laut §13 der HGO ist die Wirtschaftlichkeit zu beachten.
  • Es werden beim RP 2 Varianten eingereicht, über die das RP dann entscheiden wird.
  • Wenn wir Wasser von der Riedgruppe Ost beziehen, müssen wir einige Quellen im Lautertal  abhängen; sind diese dann abgehängt, kann man sie nicht einfach wieder ans Wassernetz anschließen, da die Trinkwasserqualität streng geregelt ist.      
     Die wasserrechtliche Genehmigungen erfolgt durch den RP.
  • Bei einer neuen Quelle muss über mehrere Jahre nachgewiesen werden, dass das Trinkwasser in Ordnung ist.
  • Unsere Quellen können so nicht weiterlaufen und müssen saniert werden, das ist sehr teuer.
  • Die Riedgruppe Ost bekommt vom RP die Genehmigung, das Wasser an uns verkaufen zu dürfen.


Diskussion zur zukünftigen Rechtsform der LBL:

Bis auf 2 Enthaltungen wurde dafür gestimmt, dass die LBL einen Verein gründet. Weitere Informationen darüber werden in der nächsten LBL Sitzung, die auf jeden Fall noch in diesem Jahr stattfindet, erfolgen.
Auch wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema Vereinsgründung beschäftigt.


Verschiedenes:

Da für die nächste Zeit verschiedene Werbemaßnahmen im Bergsträßer Anzeiger/LiLa /… vorgesehen sind, sind wir über jede Zuwendung dankbar und bitten freundlicherweise um eine Überweisung:

LBL c/o Martin Grzebellus

IBAN: DE79500800000053533300

  


 

 

PM - Bürgerliste wehrt sich gegen Angriffe der GLL, 21.10.2016

 

 

Erst der Wind, und jetzt das Wasser - die Probleme der GLL mit den Naturgewalten

"Wer zu hören versteht, hört die Wahrheit heraus, wer nicht zu hören versteht, hört nur Lärm." - denn mehr als "Lärm" ist es wirklich nicht, wenn man sich die Vorwürfe der GLL gegen die LBL hinsichtlich der Lautertaler Wasserthematik anschaut.

Im Großen und Ganzen lassen sich die weitschweifigen GLL-Aussagen auf zwei Aspekte reduzieren - auf die Forderung nach einer Bürgerinformation und -beteiligung sowie den Vorwurf, die LBL trage nichts zur Lösung der Thematik bei. So bemerkenswert wie der erste Punkt ist, so falsch ist der zweite.

Dass die GLL sich jetzt zum Hüter der "Bürgerschaft" aufschwingt, ist schon sehr verwunderlich, nachdem sie in den vergangenen Jahren nicht gerade durch besondere Transparenz und Bürgernähe aufgefallen ist.  Gab es in den Zeiten, als GLL und SPD die Gemeindepolitik dominierten, jemals eine jetzt eingeforderte "schnellstmögliche, umfassende Information der Bürgerschaft" zum Thema Wasser?  Kein Lautertaler dürfte sich an ein solches Großereignis erinnern - und bei den Windrädern herrschte hier absolute Funkstille.

Die Grünen versuchen hier auf einen Zug aufzuspringen, den die LBL auf die Schienen gesetzt hat - und den die LBL auch weiterhin in Bewegung halten wird. Es wird noch in diesem Jahr am 15.12.2016 eine Bürgerinformation geben, zu der der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Günter Haas, einladen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wohl  genügend Fakten vorliegen, um eine Versammlung durchzuführen, in der die Bürger ein belastbares Konzept für die Zukunft vorgestellt bekommen werden. Denn in der hochsensiblen Frage der alltäglichen Wasserversorgung der Gemeinde ist ein Wettlauf zwischen den Parteien um Konzepte sinnvoll - nicht aber um die schnellstmögliche Präsentation vermeintlicher Lösungen.

Der Vorwurf, die LBL habe bisher nichts außer einem "Besprechungstermin bei der Riedgruppe Ost zu terminieren" zur Lösung beigetragen, ist angesichts der Fülle von Versäumnissen der Vergangenheit nur mit Humor zu nehmen, denn man fragt sich, was haben denn die Grünen gemeinsam mit ihrem Koalitionär bisher  zur Lösung beigetragen?

Dass in den letzten 16 Jahren 2,6 Millionen Euro in die Wasserversorgung investiert wurden - wie von Frau Dechnig zuletzt im BA vom 08.10.2016 angeführt - lässt sich aus Sicht eines Fachmannes nicht bestätigen. Herr Jung,  der selbst bei Ausarbeitung des Wassergutachtens beteiligt war, referierte als ausgewiesener Experte zum Thema Wasser bei der öffentlichen Fraktionssitzung der CDU am Dienstag, den 11.10.2016 und sieht die Anlagen zur Wasserversorgung in einem "erschütternden Zustand".

Wenn man dann noch aus dem Munde des Rathauschefs in einer Ausschusssitzung erfährt, dass die Steuerungssysteme nicht funktionierten, weil sie zu alt und irreparabel seien, und der Wassermeister deswegen rund um die Uhr alle Quellen sowie Hoch- und Tiefbehälter anfuhr - um dort teilweise mit Plastikeimer und Stoppuhr das Wasseraufkommen zu messen - ist dem wohl nichts hinzuzufügen. Vor diesem Hintergrund ist eine Anfrage bei der Riedgruppe Ost nicht ein „unwichtiger Besprechungstermin“,  sondern ein dringend gebotener Schritt, um die Wasserversorgung im Lautertal eventuell langfristig auf sichere Füße zu stellen.

Nach mehr als einen Jahrzehnt erheblicher Investitionsuntätigkeit, oder soll man eher sagen Investitionsverschleppung durch SPD und GLL, kann und wird sich die LBL nicht in die Ecke des Untätigen drängen lassen, sondern sie wird sachlich und transparent arbeiten - so wie es die Wähler von ihr erwarten.

  


 

 

Ausschuß Bau, Umwelt und Infrastruktur, 25.10.2016

Nach jahrzehntelangen kontroversen Diskussionen über die Wasserversorgung empfahl der Bauausschuß mit den Stimmen aller Fraktionen (!!!) der Gemeindevertretung, daß ab dem kommenden Jahr Trinkwasser von der Riedgruppe-Ost aus Einhausen in Teile von Reichenbach sowie den Ortsteil Elmshausen fließen soll.

Geplant sind ca. zehn Kubikmeter Wasser pro Stunde über das Leitungsnetz der GGEW Bensheim nach Lautertal zu pumpen. Das entspricht einer Gesamtmenge von 84.000 Kubikmetern/Jahr. Damit wird ungefähr der Grundbedarf der sogenannten Tiefzone abgedeckt. In Spitzenzeiten würde weiterhin Wasser aus den Brunnen beziehungsweise aus den höher gelegenen Ortsteilen herangeholt.
Durch den Wasser-Zulauf aus dem Ried könne Lautertal mit seinen eigenen Ressourcen schonender umgehen und somit die Förderung aus den Brunnen zurückfahren. Das senke nebenbei auch die Betriebskosten.

82 Cent müsste die Gemeinde dafür an die Riedgruppe und die GGEW für jeden Kubikmeter Wasser bezahlen, insgesamt belaufen sich die Kosten auf ca. 70.000 EUR/Jahr. Markus Bormuth (LBL) als Ausschuß-Vorsitzender erklärte, daß die Regelungen für Lautertal identisch seien wie zwischen der Riedgruppe und der Stadt Heppenheim.
Ein Nachverhandeln über die ausgehandelte Liefermenge ist zu den ausgemachten Konditionen nicht möglich.

Lothar Quintel vom gleichnamigen beratenden Ingenieur-Büro bezeichnete die Lautertaler Wasserversorgung zudem als äußerst prekär. Beim kleinsten Ausfall drohe der Notstand, die Tiefbrunnen seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Durch den geplanten Riedanschluß spart die Gemeinde Ausgaben für Teile der im Sanierungskonzept gelisteten Punkte ein.
Ein anderer Weg ist auch kaum möglich, da in einem Gespräch von Gemeindevertretern mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt ausdrücklich hingewiesen wurde, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet sei, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten.
Damit ist die teurere Eigenversorgung mit Trinkwasser nicht mehr zu halten.

In der Sitzung des Bauausschusses wurde neben der Wasserversorgung auch die Liste im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) des Landes Hessen überarbeitet. Eine zuvor vom Gemeindevorstand vorgelegte Aufstellung hatte vor der Gemeindevertretung keine Gnade gefunden.
Bis Ende des Jahres muss das Konzept stehen, sollen die für Lautertal eingeplanten Landeszuschüsse von insgesamt rund 194
000 Euro nicht verfallen.

Aus dem Papier wurden deshalb mehrere Punkte gestrichen, um Mittel für Arbeiten an den Außenanlagen an der Heidenberghalle freizumachen. Im kommenden Jahr feiert Gadernheim sein 650-jähriges Bestehen, dafür sollen die Heidenberghalle und ihre Umgebung entsprechend rausgeputzt werden.

Weiterhin wurden Mittel für erste Schritte hin zu einem papierlosen Rathaus eingestellt. Künftig soll derVerwaltung ein effektiveres Arbeiten ermöglicht werden, was auch Kosten und Aufwand für die Zusammenstellung der Sitzungsunterlagen reduziert.

Neu aufgenommen wurde ein Posten zur Verkehrssicherheit in Wurzelbach und Schmal-Beerbach. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Hessen Mobil geplant.

Geld soll auch für die Sanierung des Dachs am Feuerwehrgerätehaus in Reichenbach bereitgestellt werden.

Für Reparaturarbeiten an der Krehbergstraße in Schannenbach könnten ebenfalls Mittel  bereitgestellt werden. Die sollten auch im Hinblick auf die Bedeutung der Trasse als Umgehung für die in Elmshausen mehrere Wochen lang gesperrte B 47 nötig werden.

  


 

 

Ausschuß Haupt, Finanz und Wirtschaft, 27.10.2016

Gemäß der Empfehlungen des 2 Tage zuvor tagenden Bauausschusses befürwortete auch der Finanzausschuss der Gemeindevertretung

  • die Teilversorgung der Gemeinde mit Trinkwasser von der Riedgruppe-Ost
  • den Anschluss der Wasserversorgung an das Leitungsnetz der GGEW.

Weiterhin wurde vom Finanzausschuss ein gestrafftes Investitionsprogramm für die Wasserversorgung beschlossen. Die vom Ingenieurbüro Quintel vorgeschlagenen Sanierungen sollten möglichst innerhalb von fünf Jahren bis 2021 erledigt werden. Bereits nächstes Jahr wäre der Anschluss an die Riedgruppe-Ost und die Stilllegung der Versorgungsanlagen in Staffel, das künftig von Wurzelbach aus versorgt werden soll, umzusetzen.
Für die Leitungserneuerungen werden nun statt der ursprünglich geplanten Investitionen von 800.000 Euro im Jahr nur noch 200.000 EUR bereitgestellt.

Nach dem Beschluss in der Gemeindevertretung Anfang Dezember muß das Programm noch vom Regierungspräsidium in Darmstadt genehmigt werden, das dafür bereits grünes Licht in Aussicht gestellt hat:  sämtliche investierten Mittel müssen eh über die Wassergebühren von den Bürgern wieder in die Gemeindekasse/Gebührenhaushalt zurückfließen.

Weiterhin ist seit 2005 die Bewertung der Versorgungsanlagen offen, um mit der doppelten Buchführung (Doppik) verantwortungsvoll arbeiten zu können. Dies solle umgehend umgesetzt werden, sobald die Neukalkulation der Gebühren für das Trinkwasser 2015 abgeschlossen sei.

Bürgermeister Kaltwasser sagte, dass die Wassergebühren 2017 unverändert bleiben könnten. Sollten die Überprüfungen ergeben, dass er zu hoch sei, sei eine nachträgliche Senkung immer noch möglich. 

Die Gemeindevertretung soll künftig zwei Mal im Jahr von der Verwaltung über den Stand der Gemeindefinanzen unterrichtet werden. Der Finanzausschuss schlägt dazu vor, dass die Verwaltung die Berichte jeweils zum 30.April und zum 31. August abschließt und anschließend an die Parlamentarier übersendet.

  


 

 

Gemeindevertretung, 03.11.2016

Die Gemeindevertretung hat sich in ihrer Sitzung dafür ausgesprochen, daß ab 2017 die sogenannte Tiefzone Elmshausen und Teile von Reichenbach mit Wasser durch die Riedgruppe-Ost versorgt wird.
Bau- und der Finanzausschuss hatten dies in ihren Sitzungen bereits einstimmig so entschieden.
Zudem stellte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) klar, dass diese Entscheidung nicht den Bürgern überlassen werden könne. Ein ins Spiel gebrachter Bürgerentscheid könne nur darüber gehen, ob die Gemeinde die höheren Kosten für eine weitere Eigenversorgung investieren solle.
Diese Entscheidung war aber im Vorfeld bei einem Besuch von Gmeindevertretern im Regierungspräsidium bereits gefallen, da das Augenmerk klar auf die Wirtschaftlichkeit zu legen sei. Für die Sicherung der Wasserversorgung hatte die Gemeinde Lautertal damit keine Alternative.
Stündlich sollen dann 10qbm Wasser abgenommen werden, incl. der Bereitstellung durch die GGEW sind dafür knapp 82ct zu bezahlen. Dies ist der übliche Preis für alle anderen Verbundgemeinden, die mit Wasser beliefert werden. Bei einem Gesamtpreis von ca. 68.000 EUR/Jahr sind demnach für die Versorgungssicherheit weniger als 1 EUR/Bürger und Monat zu zahlen.
Daher erscheint es völlig unverständlich, daß sich die GLL für die Erforschung neuer Quellen einsetzte und die SPD an der abgenommenen Menge etwas auszusetzen hatte, zumal beide sich vorher in den Ausschüssen einstimmig für den Beschluß der Gemeindevertretung entschieden hatten.
Einigkeit bestand bei allen Fraktionen aber darüber, dass es nicht ausgeschlossen ist, zu einer Eigenversorgung der Gemeinde zurückzukehren.

Weiterhin soll eine neue Wasserkommission eingesetzt werden, die die Sanierung der Wasserversorgungsanlagen begleiten und sich auch mit den alten Gutachten über neue Versorgungsmöglichkeiten befassen soll. Zudem soll dort eine langfristige Konzeption zur Sicherung der Wasserversorgung in allen Ortsteilen erarbeitet werden.

Bürgermeister Jürgen Kaltwasser (SPD) teilte mit, daß am1. August 2017 die Kindergartenbeiträge angehoben werden sollen. Der Ellternanteil an den Kosten steige damit von knapp unter 20 Prozent auf 25 Prozent. Auf Wunsch der Aufsichtsbehörde (RP) ist langfristig einen Anteil von 33 Prozent zu erreichen.
Die Investitionen in die Kindergärten und Horte der Gemeinde werden sich  im nächsten Jahr laut Kaltwasser auf rund 1,1 Millionen Euro bewegen.

Auch die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wird 2017 angehoben, von derzeit 400 Punkten auf 495. Damit bleibt man jedoch unter dem in der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land vereinbarten Hebesatz von 500 Punkten.

Auf Druck der Aufsichtsbehörde sollen die Friedhofsgebühren im kommenden Jahr um ein Fünftel angehoben werden.

Der vorgestellte Entwurf des Haushaltsplans 2017 ist im Ergebnisteil ausgeglichen. Damit erfüllt Lautertal die vertraglichen Vereinbarungen als Schutzschirmgemeinde.

  


Arbeitsgruppen: Aktuelles, Termine, ...

Die AGs werden Themen ausarbeiten und Vorschläge an die LBL-Fraktion weiter geben.
Die Fraktion wird die Themen priorisieren und dann entscheiden, welche davon als Antrag bei der Gemeindevertretersitzung eingereicht werden.

Diese AGs sind von Seiten der LBL nicht als geschlossene Gruppen gedacht, sondern als offene Diskussionsforen, in die jeder interessierte Lautertaler Bürger sich mit seinen Vorschlägen und Anliegen einbringen kann.

 

Die "Schwarze Null" muß her

AG 1 - Finanzen und Wirtschaft:

Die AG "Finanzen und Wirtschaft" wird Themen ausarbeiten und Vorschläge an die LBL-Fraktion weiter geben.
Die Fraktion wird die Themen priorisieren und dann entscheiden, welche davon als Antrag bei der Gemeindevertretersitzung eingereicht werden.

 

Großbaustelle B47

AG 2 - Bau:

Hier dreht sich in nächster Zeit alles um die Sanierung der B47 in Elmshausen, die sogar mehrere Vollsperrungen mit sich bringt.

 

Wasserversorgungskonzept

AG 3 - Umwelt und Wasser:

Die notwendige Umsetzung eines Wasserversorgungskonzepts mit den dazu gehörenden Investitionen wird Lautertal für Jahre beschäftigen.

 

Blick über Reichenbach

AG 4 - Touristik:
Die Gemeinde muß sich für den Tourismus attraktiver machen,
Lautertal soll mehr als nur eine Durchfahrtstrasse Richtung Odenwald werden!

 

 

AG 5 - Integration:

 

 

AG 6 - KiGa, Soziales und Sport:

Nächste Termine:

Finanzen und Wirtschaft (AG 1):        18.11.2016 um 19:30 Uhr
                                                               
Hotel "Kuralpe-Kreuzhof"

 Bau-AG (AG 2):                                   
                                                           

Umwelt und Wasser (AG 3):


Tourismus-AG (AG 4):                        
 

Integration
(AG 5):


KiGa, Soziales und Sport
(AG 6):    
                                                            

Die Termine sind auch auf der LBL-Homepage unter
http://lautertaler-bürgerliste.de/Termine.html
zu finden.

AGs und deren Ansprechpartner:

  • AG 1:   Finanzen und Wirtschaft            ->  Martin Grzebellus      
  • AG 2:   Bau, Verkehr und Infrastruktur   ->  Markus Bormuth
  • AG 3:   Umwelt und Wasser                   ->  Paul Reil
  • AG 4:   Tourismus                                  ->  Alfred Hogen                
  • AG 5:   Integration                                 ->  Dr. Günter Haas
  • AG 6:   Kindergarten, Soziales und Sport -> Sabine Pleyer
  • AG 7:   Öffentlichkeitsarbeit                    ->  Martin Grzebelus

  


 

 

 

Impressum

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